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AGB


1. GELTUNG
1.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Dienstleistungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen, welche die  V.I.E Systems GmbH und die V.I.E Med GmbH (im Folgenden kurz „V.I.E“ genannt) erbringt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. 

1.2. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote mit dem Vertragspartner, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 

1.3. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit auf der Homepage  www.med.vie-systems.com unter “ABG“ eingesehen und abgerufen werden und steht zum Download zu Verfügung. 

1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, die beispielsweise auf Bestellformularen oder sonstiger Korrespondenz des Vertragspartners angeführt sind, sind nicht Vertragsbestandteil des Vertrages mit V.I.E, es sei denn, V.I.E hat diesen vorab schriftlich ausdrücklich zugestimmt.

1.5. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind vorab schriftlich abzuschließen.


2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Sämtliche Angaben von V.I.E zu den dargebotenen Waren und Dienstleistungen, insbesondere Angebote an Vertragspartner, sind unverbindlich und freibleibend. Erst die Auftragserteilung des Vertragspartners gilt als verbindliches Angebot. Der Vertragspartner ist an seine Auftragserteilung 14 Tage ab Zugang dieser Auftragserteilung gebunden.

2.2. Der Vertragsabschluss erfolgt erst, wenn V.I.E die Annahme des Angebots-Vertragspartners mit einer gesonderten E-Mail bzw. gesondertem Schreiben an den Vertragspartner angezeigt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht keine Verpflichtung von V.I.E zur Erbringung von Lieferungen und Leistungen.


3. PREISE / EIGENTUMSVORBEHALT

3.1. Die Preise gelten für den im [Angebot/Vertrag] aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Lieferungen oder Leistungen, die über den im Angebot definierten Umfang hinausgehen (insbesondere Mehr- oder Sonderleistungen) müssen von V.I.E schriftlich bestätigt werden und werden gesondert berechnet. 

3.2. Die Preise verstehen sich in Euro.

3.3. Alle angegebenen Preise sind, sofern seitens V.I.E nichts Abweichendes angegeben ist, exklusive aller Abgaben und Steuern, insbesondere exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. jeweiligen Einfuhrabgaben, sowie exklusive allfälliger Versandkosten zu verstehen. Allfällige Abgaben, Steuern und Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.4. Bei Lieferungen und Leistungen in andere EU-Länder hat der Vertragspartner V.I.E umgehend seine Umsatzsteuer-Identitätsnummer (UID-Nummer) anzugeben. Gibt der Vertragspartner die UID-Nummer nicht oder nicht richtig bekannt, verwendet er die UID-Nummer missbräuchlich oder wird die Ware nicht in ein anderes EU-Land exportiert, haftet er V.I.E unbeschadet darüberhinausgehender Ansprüche insbesondere für die Zahlung der österreichischen Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

3.5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von V.I.E.


4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN, TEILRECHNUNGEN, TERMINSVERLUST 

4.1. Die Rechnungsbeträge sind binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge in Euro zur Zahlung fällig und verstehen sich „Ab Werk“. Die Zahlung gilt erst mit der unwiderruflichen Gutschrift auf dem Konto von V.I.E als erfolgt. 

4.2. Neben eingeräumten Skonti sind auch eingeräumte Rabatte und/oder Boni von vollständiger, fristgerechter Zahlung abhängig.

4.3. Wird mit dem Vertragspartner eine von Punkt 4.1. abweichende Fälligkeit vereinbart, ist V.I.E berechtigt, die sofortige Zahlung zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, sobald Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von V.I.E durch den Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet erscheint. 

4.4. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie z.B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Vertragspartners.

4.5. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. 

4.6. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen gleichermaßen. 

4.7. Für den Fall der Nichtzahlung tritt nach Setzung einer Nachfrist von zumindest einer Woche Terminverlust ein. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Bei Terminverlust steht V.I.E überdies das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.

4.8. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners werden ferner Verzugszinsen in Höhe von 9,2 %-Punkten über dem Basiszinssatz p.a. verrechnet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleibt davon unberührt.

4.9. Ist der Vertragspartner mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann V.I.E unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben. Das Risiko für zwischenzeitig eintretende Beeinträchtigungen der bereits erbrachten Lieferungen oder Leistungen bzw. geleisteten Arbeiten trägt der Vertragspartner. 


5. KOSTENVORANSCHLAG

5.1. Allfällige Kostenvoranschläge werden von V.I.E nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, so wird V.I.E den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. 

5.2. Kostenvoranschläge sind entgeltlich.


6. LIEFERUNG UND LEISTUNG / TERMINÄNDERUNGEN

6.1. Die Lieferfristen und -termine werden von V.I.E nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Vertragspartner.

6.2. V.I.E ist berechtigt, vereinbarte Liefertermine zu verschieben bzw. Fristen für die Leistungserbringung zu verlängern, wenn dies durch Umstände, die nicht im Einflussbereich von V.I.E liegen, unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird. 

6.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von V.I.E zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen. 

6.4. Zum vereinbarten Termin nicht abgeholte Ware wird für die Dauer von 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners gelagert, wofür V.I.E eine Lagergebühr von EUR 11,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt. Gleichzeitig ist V.I.E berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 7 % des Rechnungsbetrages, exkl. USt, als vereinbart.


7. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRÜGE

7.1. Mit der Lieferung „Ab Werk“ gelten gelieferte Waren als abgenommen. Sofern Installationsleistungen vereinbart sind, gilt die Leistung zum frühesten der nachfolgenden Zeitpunkte als abgenommen:

a)      wenn die Abnahme vom Vertragspartner oder dessen Endkunden bestätigt wird,

b)      wenn die installierte Lieferung oder Leistung operativ beim Vertragspartner oder dessen Endkunden in Betrieb genommen wurde,

c)      spätestens 2 Wochen nach erfolgter Installation. Dienst- und Regieleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen.

7.2. Die Leistungen von V.I.E sind durch den Vertragspartner unverzüglich auf Richtigkeit und Beschaffenheit zu kontrollieren. Mängelrügen sind binnen 14 Tagen ab Übergabe bzw. Abnahme der Leistung oder Teilleistung per eingeschriebenen Brief zu erstatten, wobei auftretende Mängel vom Vertragspartner spezifiziert anzugeben sind.

7.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Abnahme, soweit nicht für einzelne Leistungen besondere Gewährleistungsfristen schriftlich vorab vereinbart werden. 

7.4. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe (Leistung) gemäß § 924 ABGB wird ausdrücklich abbedungen. Dass ein allenfalls auftretender Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe (Leistung) vorlag, ist stets vom Vertragspartner zu beweisen.  

7.5. Die Gewährleistung für verborgene Mängel ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7.6. Aus Angaben in Katalogen, Symbolfotos, Spezifikationen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

7.7. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nachlässiger, unrichtiger oder unsachgemäßer Behandlung der Leistungen durch den Vertragspartner oder aufgrund ähnlicher äußerer Einflüsse entstehen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Mängel auf unrichtige vom Vertragspartner zur Verfügung gestellte Daten oder auf die unrichtige Weiterverarbeitung bzw. Verwertung von Leistungen von V.I.E zurückzuführen sind.

7.8. Im Fall eines Mangels kann V.I.E wählen, ob dieser durch Verbesserung oder Austausch behoben wird. 

7.9. Ist die Beseitigung eines Mangels bzw. der Austausch unmöglich oder würde dies einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, können diese von V.I.E verweigert werden. In diesem Fall kann der Vertragspartner nur Preisminderung begehren. Im Übrigen werden die Gewährleistungsbehelfe der Preisminderung und der Wandlung hiermit ausdrücklich abbedungen.

7.10. Sofern V.I.E Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt V.I.E diese Ansprüche an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

7.11. Sofern V.I.E Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese gemäß der gültigen Preisliste von V.I.E nach Aufwand verrechnet.

7.12. § 933b ABGB findet keine Anwendung.


8. HAFTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

8.1. Zum Schadenersatz ist V.I.E in allen in Betracht kommenden Fällen bloß im Falle von Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die Haftung von V.I.E ist in Fällen leichter und sonstiger grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet V.I.E ausschließlich für Personenschäden. 

8.2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet V.I.E nicht.

8.3. Ist der Vertragspartner Konsument, wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen (auf Punkt 8.2. wird verwiesen).

8.4. Unabhängig von der Ursache und dem Rechtsgrund des Schadens ist die Haftung von V.I.E mit dem Deckungsbetrag der Haftpflichtversicherung der V.I.E bzw., sofern ein Schaden nicht von dieser gedeckt wird, mit der Höhe des Entgelts des Vertragspartners begrenzt. 

8.5. Schadenersatzansprüche gegen V.I.E sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten nachdem der Vertragspartner von dem Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem schadensstiftenden (anspruchsbegründenden) Ereignis (Verhalten) gerichtlich geltend zu machen. Die Beweislast für das Vorliegen und die Höhe des Schadens obliegt dem Vertragspartner. 

8.6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von V.I.E.


9. RÜCKTRITT / KÜNDIGUNG

9.1. Unabhängig von ihren sonstigen Rechten ist V.I.E insbesondere dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen aufzukündigen,

  • wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere seine Zahlungspflichten oder seine Mitwirkungspflichten trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen verletzt,
  • wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, oder
  • wenn die von V.I.E zu erbringender Leistung infolge von Umständen, die nicht im Einflussbereich von V.I.E liegen, unmöglich oder für V.I.E unwirtschaftlich wird.

9.2. Wird ein Dauerschuldverhältnis abgeschlossen, kann dieses von V.I.E ungeachtet einer allfälligen vereinbarten Befristung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

  • die Verletzung der Verpflichtungen des Vertragspartners aus diesem Vertrag, insbesondere der Zahlungspflichten oder der Mitwirkungspflichten,
  • der Verlust des Vertrauens in den Vertragspartner als Vertragspartner,
  • wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, 
  • wenn die von V.I.E zu erbringender Leistung infolge von Umständen, die nicht im Einflussbereich von V.I.E liegen, unmöglich oder für V.I.E unwirtschaftlich wird.

9.3. Die Geltendmachung darüberhinausgehender Ansprüche von V.I.E bleibt ausdrücklich vorbehalten.

9.4. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen, zumindest 4-wöchigen Nachfrist, möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt. Im Fall des Punktes 6.2. ist ein Rücktritt im Sinne dieses Punktes erst nach fruchtlosem Verstreichen der Frist gemäß Punkt 6.2. möglich.  

9.5. Unbeschadet weiterer Ansprüche ist V.I.E berechtigt, im Falle des Rücktritts bzw. der Kündigung des Vertragspartners bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde. V.I.E steht alternativ auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände bzw. erbrachter Leistungen zu verlangen.


10. RECHTE (GEISTIGES EIGENTUM ETC.)

10.1. Dem Vertragspartner wird das Recht zur Verwertung der gelieferten Werke und erbrachten Leistungen nur für das im [Angebot/Vertrag] beschriebene Projekt bzw. im dort beschriebenen Umfang eingeräumt. 

10.2. V.I.E behält sich sämtliche Rechte und Nutzungen an den von ihrem gelieferten Werk, erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, technische Analysen und Berichte) und erbrachten Leistungen vor. V.I.E hat daher insbesondere alle eigentums- und immaterialgüterrechtlichen Rechte an den im Rahmen des Auftrags geschaffenen Leistungen. V.I.E hat daher an den vorgenannten Leistungen – ausgenommen vom Recht des Vertragspartners gemäß Punkt 10.1. – das unwiderrufliche, ausschließliche sowie zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte, Werknutzungsrecht. Weiters ist V.I.E berechtigt, ihre Rechte an Dritte zu übertragen, daran Sublizenzen zu erteilen und Werknutzungsrechte bzw. -bewilligungen einzuräumen.


11. GEHEIMHALTUNG, VERÖFFENTLICHUNG

11.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche ihm übergebenen Informationen, Daten, Berechnungen, Berichte und Programme nur für dieses Projekt zu verwenden und ansonsten geheim zu halten. Der Vertragspartner hat dabei auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter bzw. Dritte, die von Seiten des Vertragspartners in das Projekt involviert werden, diese Geheimhaltungsvereinbarung einhalten.

11.2. V.I.E ist berechtigt, ihre Leistungen für den Vertragspartner unter Nennung des Vertragspartners zu referenzieren bzw. zu veröffentlichen, insbesondere auch um sich bzw. ihre Leistungen so zu bewerben.


12. DATENVERARBEITUNG, -VERWENDUNG UND -SPEICHERUNG

12.1. Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse, sowie Informationen über bisherige Bestellvorgänge zum Zwecke der Optimierung der Bestellvorgänge – auch für künftige – verarbeitet und gespeichert werden. Der Vertragspartner hat das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Vertragspartners auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Vertragspartner ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. 

12.2. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich innerhalb des Unternehmens von V.I.E und durch ihre Dienstleister.


13. AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSVERBOT

13.1. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von V.I.E mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, gegenüber V.I.E ist ausgeschlossen.

13.2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen aus welchem Grund auch immer, insbesondere wegen allfälliger Gewährleistungsansprüche oder allfälliger, sonstiger Gegenforderungen, zurückzuhalten.


14. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND / ERFÜLLUNGSORT

14.1. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

14.2. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens des Vertrages und seiner Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Graz örtlich und sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

14.3. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von V.I.E ist in allen Fällen der Sitz von V.I.E.


15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

15.2. Der Einsatz von Subunternehmern ist stets zulässig.

15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, gilt, dass dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge hat. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. 

15.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

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